Nächtliche Ruhestörung und Körperverletzung
Pressemitteilung 12.05.2025
Kürzlich wurde folgender Text verschickt an Justizministerium,
Polizei, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft:
Anzeige: Am [.] wurde in [.] um 22.03 die Polizei gerufen wegen
einer Feier in der Nachbarschaft mit lauter Musik. Um 22.15 traf die
Polizei ein, und einige Minuten später wurde es zunächst deutlich
leiser. Einige weitere Minuten später, kurz nachdem die Polizisten
weggefahren waren, wurde die Musik wieder auf den früheren lauten
Pegel hochgestellt, und es gab um 22.28 Uhr noch einen Anruf bei der
Polizei. Zum Thema Ruhestörung: Cf. "Ruhestörung durch laute Musik:
Was darf die Polizei vor Ort machen?", 15.03.2025, Redaktion
JuraForum, bzgl. Störung der Nachtruhe lt. § 9 Abs. 1 LImSchG NRW:
"Hiernach sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die
Nachtruhe zu stören geeignet sind. Nachtruhe bedeutet, dass der
Nachbar in diesem Zeitraum die Musik nur so laut stellen darf, dass
sie im Prinzip nur in der eigenen Wohnung wahrgenommen wird. ...
Hier muss mit der Verhängung einer Geldbuße gerechnet werden, die
etwa in Nordrhein-Westfalen bis zu 5.000 Euro betragen kann." Cf.
"Lärmbelästigung: Diese Sanktionen drohen", 11. Februar 2025, Dr.
Philipp Hammerich auf Bußgeldkatalog 2025: "Gerichtliche
Entscheidungen haben eine Lautstärke von 30 bis 40 dB als
ruhestörend anerkannt. Dies sind jedoch nur Richtwerte – auch leiser
Krach kann aufgrund seiner Beschaffenheit als besonders störend
gelten und dementsprechend eine Anzeige aufgrund einer
Lärmbelästigung durch den Nachbarn rechtfertigen." Cf. "Was tun bei
Ruhestörung durch Nachbarn? Wo und wann kann man diese melden?",
28.10.2024, Lexikon juraforum: "Werktags ist in erster Linie das
Ordnungsamt für eine Lärmanzeige zuständig, da dies grds. eine reine
Ordnungswidrigkeit darstellt. Außerhalb der Geschäftszeiten und am
Wochenende kann man die Polizei kontaktieren. Ansonsten werden die
Beamten des Ordnungsamtes einschreiten. ... Bleibt der Lärmpegel
nach Einschreiten der Polizei weiterhin unverändert und wird die
Polizei vermehrt gerufen, können die Beamten die Lärmquelle,
beispielsweise die Musikanlage / Stereoanlage, im Haus
beschlagnahmen." Insofern ist von der Polizei, die wegen Ruhestörung
gerufen wird, immer zu erwarten, dass sie einen Schallmesser bei
sich führt. Dezibelmesser-Apps gibt es für Smartphones, allerdings
um Unklarheiten zu vermeiden, sollte die Polizei zuerst selbst vor
Ort messen. Zudem sollte die Polizei immer auf die Möglichkeit der
Anzeige hinweisen. Eine Geldbuße ist in jedem einzelnen Fall
notwendig, wenn man wirklich gegen Lärmbelästigung vorgehen will.
Ebenso ist auch die Ausschöpfung des Höchstbetrags von 5.000 Euro
notwendig. Besonders lächerlich wäre es, wenn sowohl ein geringerer
Betrag als auch nur ein einziger Betrag eingefordert würde, z. B.
von dem Veranstalter ein Bußgeld von 500 Euro. Wenn 25 Personen
gefeiert haben, dann zahlt wohl jeder gerne 20 Euro, lacht herzlich
und fühlt sich bestärkt, nächstens wieder die Nachtruhe zu stören.
Wenn aber jemand, der mit seiner Frau und seinen zwei kleinen
Kindern bei der Feier anwesend war, nun 20.000 Euro bezahlen muss,
dann wird er vielleicht etwas nachdenklich. Zum Thema
Körperverletzung: Im o.g. Artikel von Lexikon juraforum steht
ferner: "Insbesondere Lärm, der durch den Flug-, Straßen- und
Schienenverkehr verursacht wird, kann das Wohlbefinden der Menschen
in Deutschland auf verschiedene Weise negativ beeinflussen. Nach
Angaben des Umweltbundesamtes beeinträchtigt dieser Verkehrslärm
besonders den Schlaf in der Form: die Struktur des Schlafes
verändert sich, Betroffene wachen öfter auf, die Produktion von
Stresshormonen steigt. Dies erhöht jedoch die Risikofaktoren,
insbesondere für Herz-Kreislauf-Erkrankungen." Cf. "Dauerhafter Lärm
ist Körperverletzung", 29.04.2014, welt: »"Lärm kann Bluthochdruck
verursachen und in der Folge Herzinfarkte und Schlaganfälle
auslösen“, ergänzt Thomas Myck, Leiter des Fachgebiets Lärmminderung
beim Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau. Er schätzt schon einen
Dauerpegel, der so laut ist wie eine normale Unterhaltung, als
problematisch ein. Auch wenn die Beschallung nicht zwangsläufig zu
körperlichen Erkrankungen führen muss, kann sie auch der Psyche
zusetzen: Konzentrationsprobleme, Gereiztheit und Nervosität können
die Folge sein. Ob die Geräusche krank machen, hängt auch davon ab,
wie Betroffene diese bewerten. "Laute Musik von meinem ungeliebten
Nachbarn lässt den Blutdruck sicher höher steigen als die eigene
Musik", erklärt Myck.« Bei frag-einen-anwalt gibt es auch eine
Antwort zur Anfrage bzgl. "Körperverletzung durch Lärm" v. 23. Juli
2024. Praktisch immer bedeutet nächtliche Ruhestörung beim Lärmopfer
Schlafberaubung. Cf. "Warum Schlafmangel unterschätzt wird", AOK,
21.12.2023: "Während wir schlafen, laufen unbemerkt viele wichtige
Prozesse im Körper ab. Zum Beispiel finden im Gehirn notwendige
Reinigungsarbeiten statt. Wachstumshormone werden ausgeschüttet, die
für die Regeneration und das Wachstum von Knochen, Muskeln und
Organen wichtig sind, und die Immunabwehr arbeitet verstärkt. Kommt
es jedoch zu einer Störung des Nachtschlafs, ob in Dauer oder
Qualität, können die für unsere Erholung wichtigen Prozesse und
Regulationen nicht reibungslos ablaufen. Die Folgen davon spüren wir
bereits am nächsten Morgen. Häufigere Störungen können sich auf den
gesamten Körper auswirken und schwerwiegende Auswirkungen haben. ...
Schlafmangel wirkt sich ähnlich wie Alkohol oder sogar stärker auf
die Fahrtauglichkeit aus. Es gibt Hinweise darauf, dass bei einem
Viertel aller schweren und tödlichen Autounfälle Müdigkeit eine
Rolle gespielt hat. Außerdem ist das Unfallrisiko allgemein erhöht."
Völlig absurd und gefährlich erscheint die Empfehlung, man sollte
zuerst das Gespräch mit dem Nachbarn suchen. Muss / darf man nachts
aus dem Bett steigen, sich anziehen, sich in dunkler Nacht nach
draußen begeben und sich alleine mit einer ordnungswidrig lärmenden
Horde von Rauchenden und Betrunkenen über das
Landes-Immissionsschutzgesetz und über die absolute Notwendigkeit
von Nachtschlaf streiten? Und soll man dieses Ritual an jedem
Wochenende wiederholen, wenn mal wieder irgendjemand in
wahrnehmbarer Umgebung feiert? Quasi als "Running Gag" für die
lärmende Nachbarschaft? Cf. unsere Anzeige v. 30.06.2022: "Das
anscheinend einzige, was [.] aus den ganzen Vorfällen gelernt haben,
ist, dass sie unbekümmert Lärm produzieren können. Offenkundig fühlt
sich Familie [.] nur in ihrem Treiben bestärkt. Das kann und darf
nicht so weitergehen." Cf. unsere Anzeige v. 29.05.2024: "Wenn der
Staat nicht Recht und Ordnung fordert und schützt, sondern Unordnung
und Unrecht schützt und fördert, hat der Bürger das Recht und ggf.
die Pflicht zu bestimmten Maßnahmen. Es wird Bezug genommen auf § 32
Strafgesetzbuch."
Wer Straflosigkeit bei nächtlicher Ruhestörung / Schlafberaubung
toleriert, toleriert damit Existenz und Ausbreitung von
Rücksichtslosigkeit, Verwahrlosung sowie extrem gefährliche
Eskalation.