27.09.2023 - Gefälschte
Corona-Impfbescheinigungen und Lüge Pressemitteilung / Predigt 01.10.2023
Im Strafprozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig wegen gefälschter
Corona-Impfbescheinigungen ist Rechtsanwalt Wilfried Schmitz seit
Februar 2023 Wahlverteidiger. Schmitz veröffentlichte am 03.07.2023
das Buch: "Ein Plädoyer für Heinrich: Das Plädoyer im Strafverfahren
gegen den Arzt Heinrich-Karl Werner Habig vor dem Landgericht Bochum
am 27.6.2023". Auf dem Telegram-Kanal "Wir für Heinrich" (540) wurde
am 22.09.2023 eine pdf-Datei veröffentlicht, Beschreibung:
"Strafverfahren gegen Heinrich Habig - Hier das (2.) bewusst kurz
gehaltene Plädoyer von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz am 21.9.2023
vor dem Landgericht Bochum." Um dieses "zweite Plädoyer" (3.600
Wörter, ergo Vortragszeit von ca. einer halben Stunde) geht es hier.
Zum Notwehrrecht s. Strafgesetzbuch § 32 Notwehr: "(1) Wer eine Tat
begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
abzuwenden." Im Plädoyer heißt es: »Das Grundgesetz differenziert in
Artikel 20 (3) GG zwischen Gesetz und Recht, an die die drei
Teilgewalten gebunden sind. Jeder angehende Jurist bekommt das
gleich am Anfang seines Studiums, verbunden unter anderem mit den
Thesen von Gustav Radbruch, vermittelt. Er formulierte 1946 in einem
Aufsatz über „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht" unter
anderem, dass das positive Recht sich an der Gerechtigkeit messen
lassen muss. Grundsätzlich hat das positive Recht Anspruch auf
Gehorsam, widerspricht es der Gerechtigkeit in unerträglicher Weise,
wird es durchbrochen. Ist Gerechtigkeit bei der Rechtssetzung
generell missachtet worden, haben es die geschriebenen Worte niemals
zu einem Gesetz gebracht. An die Stelle gesetzlichen Unrechts habe
in diesem Fall übergesetzliches Recht zu treten. Ob die Thesen von
Radbruch im Prozess gegen Dr. Habig hätten angewandt werden können,
ist juristisch gewiss strittig« (S. 8). So das Plädoyer. Die
katholische Moral betont nachdrücklich, dass man Gott mehr gehorchen
muss als den Menschen. Dementsprechend können Bestimmungen, die dem
göttlichen Recht widersprechen, niemals Rechtskraft erlangen, und
Gehorsam wäre schuldhaft. Richtig ist es also, der Staatsgewalt ihre
Grenzen aufzuzeigen. Dagegen falsch ist es, die Grenzen des
Erlaubten zu überschreiten, indem man etwas Falsches als richtig
hinstellt, und genau das ist der Kern des Plädoyers: "Der Angeklagte
hatte keine andere Möglichkeit, um die Menschen aus ihrer
Notsituation zu befreien. Hätte er sie einfach nur weggeschickt,
dann hätte er damit keinem Menschen geholfen. Eine solche Handlung
wäre nicht geeignet gewesen Nothilfe zu gewähren. Auf Grund seiner
Bindung an den hippokratischen Eid und seine Berufspflichten war es
ihm ausdrücklich untersagt Anweisungen zu befolgen, die auf ein
unverantwortliches Experiment mit Geninjektionen an der Gesundheit
der Bevölkerung abzielten. Wenn ein Arzt unter diesen Umständen, die
ihn in eine rechtfertigende Pflichtkollision treiben, keinen inneren
Konflikt empfunden hat, so wie es bei dem Angeklagten der Fall war,
dann sollte er sofort seine Zulassung zurückgeben. Das wäre wohl das
Beste für die Menschheit. Argumente wie diese warten immer noch auf
ihre Widerlegung. Wenn es keine schlüssigen Gegenargumente gibt,
dann muss der Angeklagte freigesprochen werden" (S. 6).
Beide Aussagen, also dass die gefälschten Impfausweise a) Nothilfe
und b) die einzige Möglichkeit zur Hilfe gewesen seien, sind radikal
falsch. Denn die Lüge ist niemals erlaubt und kann niemals erlaubt
sein. S. Wilhelm Wilmers, Kurzgefaßtes Handbuch der katholischen
Religion, Regensburg (4)1905, S. 549: "Obschon wir nicht
verpflichtet, oft nicht einmal berechtigt sind, jedem etwa Fragenden
die Wahrheit zu sagen, so ist es doch niemals erlaubt zu lügen, d.
h. etwas als unwahr Erkanntes in der Absicht auszusagen, um jemanden
in Irrtum zu führen. Die Lüge streitet mit der göttlichen
Wahrhaftigkeit, die unser Vorbild sein soll; mit dem Zweck, zu dem
uns die Sprache verliehen worden, nämlich unsere Gefühle und
Gedanken durch sie auszudrücken; mit der Natur der menschlichen
Gesellschaft, die nicht bestehen kann ohne gegenseitiges Vertrauen,
das aber allgemein aufgehoben würde, sobald die Unwahrheit zu sagen
erlaubt wäre." Und Otto Schilling, Grundriss der Moraltheologie,
Freiburg (2)1949, S. 320: "Die Lüge ist in sich verwerflich, sie
bedeutet die Verkehrung des natürlichen Zweckes der Sprache
bestehend in der Verständigung mit dem Nächsten und der gemeinsamen
Erstrebung der sozialen Ziele (Fußnote Thomas von Aquin), sie
erschüttert Glauben und Vertrauen unter den Menschen, gefährdet den
friedlichen Verkehr und stellt in gewissen Sinne eine Schädigung des
Nächsten dar (Irreführung). Jesus bezeichnet die Wahrhaftigkeit
geradezu als Kennzeichen des Christen (Joh 8,42f) und die Lüge als
Werk des Teufels (ebd. 8,44)".
Gerade durch die gefälschten Impfausweise hat Habig jedem einzelnen,
der sich solch einen Ausweis geben ließ, aber auch allgemein der
Gesellschaft furchtbarsten Schaden zugefügt. Jeder einzelne
Impf-Lügner verdient eine persönliche Strafe wegen Täuschung. Zudem
wurde die Gesellschaft als solche getäuscht, z. B. bzgl. der Zahlen
von Impfungen, von Impfschäden usw. Wenn ein Ungeimpfter mit
gefälschtem Impfausweis keine Impfschäden erleidet und nicht
erkrankt, dann spricht das augenscheinlich für die gute
Verträglichkeit und für die Schutzwirkung der Impfung. Mit seinen
zahlreichen Impfbescheinigungen hat Habig eine gigantische
Irreführung betrieben. Jeder, der Impfungen für eine Gefahr hält,
muss gefälschte Impfausweise zum schlimmsten Unrecht und zur größten
Katastrophe zählen. Denn statt offen gegen eine solche Gefahr zu
protestieren und zu kämpfen, versteckt man sich hinter einer
Fälschung. Man erstickt den Widerstand. Man lässt das Böse wuchern.
Man lässt es zu, dass Menschen, die sich nicht hinter einer
Fälschung verstecken konnten, entweder benachteiligt werden oder
aber sich impfen lassen. Wirkliche Impfgegner können Habigs
Verhalten niemals als Nothilfe bewerten, sondern nur als
unverantwortliche Kapitulation vor einem, wenn nicht gar als direkte
Unterstützung für einen Impfzwang.
Zu allem Überfluss wird diese teuflische Propaganda des Plädoyers
auch noch als sittlich verkauft mit ausdrücklicher Berufung auf Gott
selbst: "das höchste und wichtigste Gesetz bleibt die
Menschlichkeit, und was Recht und Unrecht ist, das hat Gott jedem
Menschen in sein Herz und in seinen Geist geschrieben" (S. 5). Und:
»Im Hinblick auf Jesu Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg möchte
ich hoffen, dass alle Anwältinnen und Anwälte in Deutschland, die
seit März 2020 bis auf den heutigen Tag zu dem Unrecht der gesamten
sog. „Anti-Corona-Politik“ geschwiegen haben, nun endlich ihre
Arbeit im Weinberg des Rechts aufnehmen und in aller Öffentlichkeit
zum Ausdruck bringen werden, dass die Nötigung der Menschen zu
diesen Covid-19- Injektionen schweres Unrecht war, das im Interesse
der Wahrung des sozialen Friedens und zur Linderung des Leides der
Impfgeschädigten sofort und mit allen rechtlichen Konsequenzen
umfassend aufgearbeitet werden muss« (S. 6). Gem. dem Plädoyer ist
Gott der Vater der Lüge. Der sog. Corona-Widerstand geht und
verherrlicht den Weg der Lüge, der Zerstörung und des Verderbens.
Folgen wir stattdessen treu unserem Herrn Jesus Christus, der ist
der Weg, die Wahrheit und das Leben. Amen.