• Gesund und fit im Alter / Familie
  • Warnung vor der Partei Neue Mitte und Christoph Hörstel

    Warnung vor der Partei Neue
      Mitte und Christoph Hörstel
    07.06.2022 Warnung vor der Partei Neue Mitte und Christoph Hörstel
    Pressemeldung

    Die Partei Neue Mitte - Bundesvorsitzender Christoph Hörstel, Bundesgeneralsekretärin Dr. Barbara Kahler - bietet auf ihrer Homepage ein "Kurzprogramm" (pdf, 3.000 Wörter). Darin führt sie sich selbst ad absurdum und macht sich somit unwählbar. "Deutschland ist ein christlich geprägtes Land – DIE NEUE MITTE eine säkulare Partei; wir trennen Staat und Kirche." Vorweg: In Wahrheit ist Deutschland bekanntlich nur vermeintlich christlich geprägt. Das wurde unanfechtbar vom Bundesverfassungsgericht erklärt, z. B. 1957, als der Konkordatsbruch der BRD abgesegnet wurde. Der seinerzeit wichtigste deutsche Kirchenrechtler Klaus Mörsdorf erklärt in seinem Standardwerk Lehrbuch des Kirchenrechts (I. Band, München (10)1959, 69f): "Durch das im niedersächsischen Schulstreit ergangene Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. März 1957 ist mit innerstaatlicher Wirkung die rechtliche Fortgeltung des RK anerkannt, die praktische Durchführung der Schulbestimmungen des RK aber in nebelhafte Ferne gerückt, weil nach der Meinung des Gerichts keine verfassungsrechtliche Pflicht der Länder bestehe, das RK bei ihrer Schulgesetzgebung zu beachten. In diesem Ja und Nein zeigt sich eine innere Widersprüchlichkeit des Urteils. [...] Die von dem Gericht unterstellte 'Dreiteilung des Bundesstaates', wonach Bund und Länder gleichsam Glieder eines imaginären Gesamtstaates sind, 'denaturiert den Bundesstaat zu einem schizophrenen Partner völkerrechtlicher Verträge', der nach innen nicht die Erfüllung der nach außen übernommenen Pflichten zu gewährleisten vermag. Das Gericht hat diese Zwiespältigkeit bewußt in Kauf genommen und den Ländern die verfassungsrechtliche Freiheit zum Konkordatsbruch eingeräumt [FN: W. Wengler, NJW 1957, S. 1421, stellt mit Recht fest, das Urteil habe 'eine verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit zur Aufrechterhaltung der bereits vollzogenen Konkordatsbrüche und zur weiteren Nichtbeobachtung des Konkordats' angenommen.]. Es ist damit über das Verhältnis von Kirche und Staat hinaus eine ernste Lage geschaffen, weil das Vertrauen auf die Vertragstreue in seiner rechtlichen Grundlage erschüttert ist."
    Und zur in der BRD herrschenden Zwangszivilehe s. wiederum Mörsdorf, II. Bd., II. Band, München (9)1958, 147: "Die Zwangszivilehe widerspricht in zweifacher Hinsicht den in Art. 4 des GG gewährleisteten Grundrechten: a) Der Anspruch des Staates auf Alleinherrschaft der standesamtlichen Eheschließung verletzt die Glaubens- und Gewissensfreiheit (GG Art. 4,I). Der katholische Christ kann nämlich eine wirkliche Ehewillenserklärung allein vor der Kirche abgeben; er kommt daher, wenn er sich notgedrungen dem Staatsgesetz beugt, in die Zwangslage, gegen seine religiöse Überzeugung zu handeln oder rein äußerlich eine leere Erklärung abzugeben. [...] b) Der Anspruch auf Priorität der standesamtlichen Eheschließung vor der kirchlichen Trauung verletzt das Recht auf ungestörte Religionsausübung (GG Art. 4,II). Indem der Staat die durch Ge1dbußdrohung unterstützte Forderung erhebt, daß die kirchliche Trauung erst stattfinden darf, wenn die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen ist, hindert er die Geistlichen an der freien Vornahme der kirchlichen Trauung und verlegt dadurch den Verlobten den Weg zu einer religiösen Handlung. Das bedeutet für den katholischen Christen, dass ihm der Staat den Zugang zu dem Sakrament versperrt."
    So etwas ist also im Hörstel-Sprech ein "christlich geprägtes Land". Nun denn: Was bedeutet die Trennung von Kirche und Staat? Zunächst aus dem bekannten Büchlein : "Modernes A-B-C für das katholische Volk. Kurze Antworten auf die zahlreichen Angriffe gegen die katholische Kirche", vom Anfang des 20. Jh. (Fr. H. Grors SJ, Kevelaer (3)1914): »Mit der Religion aus dem öffentlichen Leben schwindet auch die Religion aus dem Privatleben. Darum wollen Häckel und der Sozialismus eine Schule ohne Gott, einen Staat ohne Gott, ein öffentliches Leben ohne Gott, Kunst und Literatur ohne Gott - sie wollen alles öffentliche Leben verweltlichen, d.h. atheistisch gestalten. Der Privatmann mag ja in seinem Privatleben noch so viel Religion haben, wie er will, das wollen diese Herren ihm gnädig gestatten. Gibt es keine christlichen Kirchen, christlichen Schulen, christlichen Krankenhäuser, christliche Wohltätigkeit, christlichen Staat und kein christliches Lebenszeichen mehr im öffentlichen Leben, so ist nach einer Generation das Volk atheistisch, da die Quellen des christlichen Lebens verstopft sind. Das wissen diese Leute sehr gut. Wir wissen es aber auch und sagen: Die Devise "Religion ist Privatsache" ist eine Lüge und ein Deckmantel für alle Religionsfeindschaft. ... Mit dem Grundsatze: "Religion ist Privatsache" würden sich der Staat und das öffentliche Leben den Boden unter den Füßen weggraben. Denn ohne Religion kein Glaube an Gott den Schöpfer, und ohne diesen Glauben fehlt der ganzen Sitten- und Rechts-Ordnung das Fundament. Alles in der Welt muß Gott dienen und seine Ehre fördern, auch der Staat; deshalb muß der Staat auf christlicher Grundlage beruhen und nach christlichen Grundsätzen handeln; er muß im Handel christliche Gerechtigkeit üben, die christliche Sitte muß er schützen und fördern, christliche Schulen für die Christen gründen. Er hat zu sorgen, daß nach christlichen Grundsätzen sowohl Recht gesprochen, wie auch das Militärwesen im Krieg und Frieden geleitet werde. Auch der einzelne Mensch hat sich als Christ zu zeigen im öffentlichen wie im privaten Leben.« Und in einem der bekanntesten katholischen Katechismen aus der Mitte des 20. Jh. (Acken, Konvertiten-Katechismus) steht: »Die christlichen Staatsbürger sind vor allem dafür mitverantwortlich, daß das Leben in der Gemeinde und im Staat nach den Geboten Gottes ausgerichtet werde, daß die Grundsätze des Naturrechtes, die Menschenrechte und Gewissensfreiheit, kurz, daß in allem die Schöpfungsordnung Gottes gewahrt bleibe. ... Es wäre eine sträfliche Nachlässigkeit, nicht zur Wahlurne zu gehen; und es wäre eine sündhafte Handlung, einer Partei die Stimme zu geben, die in ihrem Programm den Grundsatz vertritt: "Religion ist Privatsache." Jeder Christ sollte wissen, was dieser Grundsatz praktisch bedeutet. Nach diesem Grundsatz wird Gott und Religion aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Eine Partei, die die heiligsten Rechte Gottes nicht achtet, kümmert sich noch weniger um die Menschenrechte. Das ist eine traurige Erfahrungstatsache. Einer solchen Partei darf daher kein Christ seine Stimme geben.«
    Noch eine Kostprobe aus Hörstels [...] gefällig? "Homo-Ehe: ja". Keine weiteren Fragen.
    So sonderbar Hörstels Truppe auch erscheinen mag, zumal sie trotz alledem obendrein noch mit dem Spruch hausieren geht: "Zurück zur Vernunft": Sie kann immer noch als abschreckendes Beispiel dienen, und insofern anspornen, dass nun wirklich eine wählbare Partei gegründet wird - eine Partei, die noch die Anfangsworte des Grundgesetzes beherzigt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott".