07.06.2022 Warnung vor der Partei Neue Mitte und Christoph
Hörstel
Pressemeldung
Die Partei Neue Mitte - Bundesvorsitzender Christoph Hörstel,
Bundesgeneralsekretärin Dr. Barbara Kahler - bietet auf ihrer
Homepage ein "Kurzprogramm" (pdf, 3.000 Wörter). Darin führt sie
sich selbst ad absurdum und macht sich somit unwählbar. "Deutschland
ist ein christlich geprägtes Land – DIE NEUE MITTE eine säkulare
Partei; wir trennen Staat und Kirche." Vorweg: In Wahrheit ist
Deutschland bekanntlich nur vermeintlich christlich geprägt. Das
wurde unanfechtbar vom Bundesverfassungsgericht erklärt, z. B. 1957,
als der Konkordatsbruch der BRD abgesegnet wurde. Der seinerzeit
wichtigste deutsche Kirchenrechtler Klaus Mörsdorf erklärt in seinem
Standardwerk Lehrbuch des Kirchenrechts (I. Band, München (10)1959,
69f): "Durch das im niedersächsischen Schulstreit ergangene
Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. März 1957
ist mit innerstaatlicher Wirkung die rechtliche Fortgeltung des RK
anerkannt, die praktische Durchführung der Schulbestimmungen des RK
aber in nebelhafte Ferne gerückt, weil nach der Meinung des Gerichts
keine verfassungsrechtliche Pflicht der Länder bestehe, das RK bei
ihrer Schulgesetzgebung zu beachten. In diesem Ja und Nein zeigt
sich eine innere Widersprüchlichkeit des Urteils. [...] Die von dem
Gericht unterstellte 'Dreiteilung des Bundesstaates', wonach Bund
und Länder gleichsam Glieder eines imaginären Gesamtstaates sind,
'denaturiert den Bundesstaat zu einem schizophrenen Partner
völkerrechtlicher Verträge', der nach innen nicht die Erfüllung der
nach außen übernommenen Pflichten zu gewährleisten vermag. Das
Gericht hat diese Zwiespältigkeit bewußt in Kauf genommen und den
Ländern die verfassungsrechtliche Freiheit zum Konkordatsbruch
eingeräumt [FN: W. Wengler, NJW 1957, S. 1421, stellt mit Recht
fest, das Urteil habe 'eine verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit
zur Aufrechterhaltung der bereits vollzogenen Konkordatsbrüche und
zur weiteren Nichtbeobachtung des Konkordats' angenommen.]. Es ist
damit über das Verhältnis von Kirche und Staat hinaus eine ernste
Lage geschaffen, weil das Vertrauen auf die Vertragstreue in seiner
rechtlichen Grundlage erschüttert ist."
Und zur in der BRD herrschenden Zwangszivilehe s. wiederum Mörsdorf,
II. Bd., II. Band, München (9)1958, 147: "Die Zwangszivilehe
widerspricht in zweifacher Hinsicht den in Art. 4 des GG
gewährleisteten Grundrechten: a) Der Anspruch des Staates auf
Alleinherrschaft der standesamtlichen Eheschließung verletzt die
Glaubens- und Gewissensfreiheit (GG Art. 4,I). Der katholische
Christ kann nämlich eine wirkliche Ehewillenserklärung allein vor
der Kirche abgeben; er kommt daher, wenn er sich notgedrungen dem
Staatsgesetz beugt, in die Zwangslage, gegen seine religiöse
Überzeugung zu handeln oder rein äußerlich eine leere Erklärung
abzugeben. [...] b) Der Anspruch auf Priorität der standesamtlichen
Eheschließung vor der kirchlichen Trauung verletzt das Recht auf
ungestörte Religionsausübung (GG Art. 4,II). Indem der Staat die
durch Ge1dbußdrohung unterstützte Forderung erhebt, daß die
kirchliche Trauung erst stattfinden darf, wenn die Ehe vor dem
Standesbeamten geschlossen ist, hindert er die Geistlichen an der
freien Vornahme der kirchlichen Trauung und verlegt dadurch den
Verlobten den Weg zu einer religiösen Handlung. Das bedeutet für den
katholischen Christen, dass ihm der Staat den Zugang zu dem
Sakrament versperrt."
So etwas ist also im Hörstel-Sprech ein "christlich geprägtes Land".
Nun denn: Was bedeutet die Trennung von Kirche und Staat? Zunächst
aus dem bekannten Büchlein : "Modernes A-B-C für das katholische
Volk. Kurze Antworten auf die zahlreichen Angriffe gegen die
katholische Kirche", vom Anfang des 20. Jh. (Fr. H. Grors SJ,
Kevelaer (3)1914): »Mit der Religion aus dem öffentlichen Leben
schwindet auch die Religion aus dem Privatleben. Darum wollen Häckel
und der Sozialismus eine Schule ohne Gott, einen Staat ohne Gott,
ein öffentliches Leben ohne Gott, Kunst und Literatur ohne Gott -
sie wollen alles öffentliche Leben verweltlichen, d.h. atheistisch
gestalten. Der Privatmann mag ja in seinem Privatleben noch so viel
Religion haben, wie er will, das wollen diese Herren ihm gnädig
gestatten. Gibt es keine christlichen Kirchen, christlichen Schulen,
christlichen Krankenhäuser, christliche Wohltätigkeit, christlichen
Staat und kein christliches Lebenszeichen mehr im öffentlichen
Leben, so ist nach einer Generation das Volk atheistisch, da die
Quellen des christlichen Lebens verstopft sind. Das wissen diese
Leute sehr gut. Wir wissen es aber auch und sagen: Die Devise
"Religion ist Privatsache" ist eine Lüge und ein Deckmantel für alle
Religionsfeindschaft. ... Mit dem Grundsatze: "Religion ist
Privatsache" würden sich der Staat und das öffentliche Leben den
Boden unter den Füßen weggraben. Denn ohne Religion kein Glaube an
Gott den Schöpfer, und ohne diesen Glauben fehlt der ganzen Sitten-
und Rechts-Ordnung das Fundament. Alles in der Welt muß Gott dienen
und seine Ehre fördern, auch der Staat; deshalb muß der Staat auf
christlicher Grundlage beruhen und nach christlichen Grundsätzen
handeln; er muß im Handel christliche Gerechtigkeit üben, die
christliche Sitte muß er schützen und fördern, christliche Schulen
für die Christen gründen. Er hat zu sorgen, daß nach christlichen
Grundsätzen sowohl Recht gesprochen, wie auch das Militärwesen im
Krieg und Frieden geleitet werde. Auch der einzelne Mensch hat sich
als Christ zu zeigen im öffentlichen wie im privaten Leben.« Und in
einem der bekanntesten katholischen Katechismen aus der Mitte des
20. Jh. (Acken, Konvertiten-Katechismus) steht: »Die christlichen
Staatsbürger sind vor allem dafür mitverantwortlich, daß das Leben
in der Gemeinde und im Staat nach den Geboten Gottes ausgerichtet
werde, daß die Grundsätze des Naturrechtes, die Menschenrechte und
Gewissensfreiheit, kurz, daß in allem die Schöpfungsordnung Gottes
gewahrt bleibe. ... Es wäre eine sträfliche Nachlässigkeit, nicht
zur Wahlurne zu gehen; und es wäre eine sündhafte Handlung, einer
Partei die Stimme zu geben, die in ihrem Programm den Grundsatz
vertritt: "Religion ist Privatsache." Jeder Christ sollte wissen,
was dieser Grundsatz praktisch bedeutet. Nach diesem Grundsatz wird
Gott und Religion aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Eine
Partei, die die heiligsten Rechte Gottes nicht achtet, kümmert sich
noch weniger um die Menschenrechte. Das ist eine traurige
Erfahrungstatsache. Einer solchen Partei darf daher kein Christ
seine Stimme geben.«
Noch eine Kostprobe aus Hörstels [...] gefällig? "Homo-Ehe: ja".
Keine weiteren Fragen.
So sonderbar Hörstels Truppe auch erscheinen mag, zumal sie trotz
alledem obendrein noch mit dem Spruch hausieren geht: "Zurück zur
Vernunft": Sie kann immer noch als abschreckendes Beispiel dienen,
und insofern anspornen, dass nun wirklich eine wählbare Partei
gegründet wird - eine Partei, die noch die Anfangsworte des
Grundgesetzes beherzigt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor
Gott".